Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz

Die Städte-Allianz fühlt sich vom einseitigen Schienenausbaukonzept des VÖV im Zusammenhang mit der Vorlage FABI übergangen. Die Städte-Allianz begrüsst zwar die Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung des ersten Ausbauschrittes. Die vorgeschlagenen Ausbaupläne sind jedoch unausgewogen und würden den Metropolitanraum Zürich, die Ost- und die Zentralschweiz aussen vor lassen. Dies obwohl deren Schienenausbauprojekte die deutlich besseren ausgewiesenen Kosten-Nutzen Bewertungen ausweisen.

Die Städte-Allianz will eine rasche Realisierung des Zimmerberg Basistunnels II und des Brüttener Tunnels. Obwohl die beiden Tunnelprojekte in der umfangreichen BAV-Auswertung am besten abschneiden, fehlen sie im ersten Ausbauschritt. Die heute verabschiedete bundesrätliche Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) muss angepasst werden. 

Der Bundesrat hat heute über die Vernehmlassung zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) informiert. Die Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz ist darüber erfreut, dass Teile ihrer Anliegen berücksichtigt wurden. Sie begrüsst den Entscheid des Bundesrats, wonach die Anliegen der Kantone, vermehrt bei der Planung mitwirken zu können, weiterverfolgt werden. Hingegen ist sie enttäuscht, dass der Bundesrat nicht zu einzelnen Ausbauangeboten Stellung genommen hat.

Die Städte-Allianz hat die Vernehmlassungsantwort zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) eingereicht. Sie begrüsst die Idee einer unbefristeten Finanzierungslösung im öffentlichen Verkehr. Hingegen lehnt sie die vom Bund vorgeschlagenen Gewichtung und Priorisierung der Ausbauschritte ab. Sie fordert, dass diejenigen Ausbauprojekte stärker priorisiert werden, die den grössten Beitrag an das volkswirtschaftliche Wachstum der Schweiz leisten.

Der Zürcher Kantonsrat hat sich an seiner gestrigen Sitzung deutlich für den Brüttener Tunnel ausgesprochen. Mit 131 Stimmen hat er eine Standesinitiative verabschiedet. Darin fordert er den Bund auf, den Brüttener Tunnel zwischen Bassersdorf und Winterthur in die Vorlage Bahn 2030 aufzunehmen.

Die Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz begrüsst den Entscheid des Zürcher Stimmvolkes, die VCS-Initiative „Schienen für Zürich“ abzulehnen. Das Resultat ist aber ein klarer Fingerzeig nach Bern, für eine nachhaltige Entlastung im Schienenverkehr zwischen St. Gallen – Winterthur und Zürich zu sorgen und den Brüttenertunnel mit höchster Priorität im Rahmen von Bahn 2030 umzusetzen.

Sind Sie auch der Meinung, dass für Bahn 2030 die verschleppte Behebung der gravierenden Kapazitätsengpässe in der Zufahrt zum schweizerischen Wirtschaftsmotor Zürich (u.a. Brüttener Tunnel und Zimmerberg-Tunnel) vordringlich ist?

Die Städte-Allianz lehnt die kantonale Volksinitiative «Schienen für Zürich» ab. Der Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur ist Sache des Bundes. Mit der Annahme der Initiative hätte der Bund keinen Anlass mehr, den bereits vom Stimmvolk in der Abstimmung über die Bahn 2000 erwünschten Brüttener Tunnel zu realisieren.

Die Städte-Allianz erachtet die gegenwärtige Priorisierung der Eliminierung des Engpasses Winterthur– Zürich ohne Tunnel und die zweitrangige Behandlung des Zimmerbergtunnels für Bahn 2030 als ungenügend. Sie wird sich deshalb mit Nachdruck bei den Kantonen des Metropolitanraums Zürich und in Bundesbern dafür einsetzen, dass die Prioritätensetzung für Bahn 2030 angepasst wird.

Mit Beschluss vom 7. Mai hat die Metropolitankonferenz Zürich fünf prioritäre Schienenmassnahmen definiert, mit welchen die Anbindung der Zentren innerhalb des Metropolitanraums verbessert und die Verbindungen zu anderen Metropolitanräumen wesentlich gestärkt werden kann.